Beschreibung

Bei Zahlungsschwierigkeiten ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich den zu zahlenden Betrag zu stunden (Ratenzahlung).

§ 27 Stundung, Niederschlagung und Erlass KomHVO NRW
(1) Ansprüche der Kommune dürfen ganz oder teilweise gestundet werden, wenn ihre Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Gestundete Beträge sind in der Regel angemessen zu verzinsen.

 

Voraussetzungen für die Gewährung einer Stundung (Ratenzahlung):

Als Voraussetzung zur Gewährung einer Stundung ist der Nachweis zu erbringen, dass die Leistung der Forderung eine erhebliche Härte für den Zahlungspflichtigen bedeuten würde. Eine erhebliche Härte besteht dann, wenn durch die Zahlung der Forderung die Existenz gefährdet wäre.

Dies hat zur Folge, dass Sie Ihre wirtschaftliche Situation konkret darlegen bzw. nachweisen (z.B. in Form einer Lohn-/Gehaltsbescheinigung, aktuelle Kontoauszüge etc....) müssen.

Hier ist es wichtig, die Beantragung rechtzeitig vorzunehmen, um anfallende Mahngebühren der Stadtkasse zu vermeiden.